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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: [email protected] |
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60160000 - Postbeförderung auf der Straße
64110000 - Postdienste
64121100 - Postzustellung
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DEU-Berlin: Deutschland Postbeförderung auf der Straße Direktversand hoheitlicher Dokumente mit Identitätsprüfung, ECA-2024-119 2024/S 230/2024 721201 Deutschland Postbeförderung auf der Straße Direktversand hoheitlicher Dokumente mit Identitätsprüfung, ECA-2024-119 OJ S 230/2024 26/11/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Bundesdruckerei GmbH E-Mail: [email protected] Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Direktversand hoheitlicher Dokumente mit Identitätsprüfung, ECA-2024-119 Beschreibung: Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der bundesweite Versand hoheitlicher Dokumente an Privatempfänger inkl. Identitätsprüfung. Kennung des Verfahrens: fb457602-5195-4c19-af9c-f35b7a68e1da Interne Kennung: ECA-2024-119 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung, 64110000 Postdienste 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Kommandantenstraße 18 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10969 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YVW5YP1 Die Angebote sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Vergabeportal DTVP einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei ausschließlich über den oben genannten Link zur Verfügung gestellt (dies gilt nicht für die Anlagen zur Leistungsbeschreibung, welche nach Vorlage der Vertraulichkeitsvereinbarung an die entsprechenden Unternehmen mittels Kommunikationsfunktion des Vergabeportals herausgegeben werden). Für den Abruf der Unterlagen ist keine Registrierung notwendig; eine solche wird aber insbesondere im Hinblick auf die Versendung zusätzlicher Bewerberinformationen (nebst Anlagen zur Leistungsbeschreibung) dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung jedoch keine vollumfängliche Gewähr für eine durchgängige Benachrichtigung bei neuen Informationen bieten kann. Die Bieter werden daher gebeten, den Posteingang des Online-Vergabeportals DTVP eigenständig in regelmäßigen Abständen auf etwaige Änderungen oder neue Informationen zum Vergabeverfahren zu prüfen. Für die Abgabe eines Angebotes ist eine Registrierung zwingend. Diese ist kostenfrei. Da im vorliegenden Vergabeverfahren der maßgebliche Schwellenwert des Art. 28 Abs. 1 a VO (EU) 2022/2560 ( Foreign Subsidies Regulation ) erreicht ist, unterliegen Wirtschaftsteilnehmer der Melde- bzw. Erklärungspflicht nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung. Die Beurteilung, ob der einzelne Wirtschaftsteilnehmer eine Meldung oder eine Erklärung nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission abgeben muss, liegt alleine in dessen Verantwortungsbereich. Durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgt ausschließlich eine Entgegennahme von Meldung oder Erklärung und deren unverzügliche Weiterleitung an die Kommission, wie von der Verordnung vorgesehen. Auch liegt es beim einzelnen Wirtschaftsteilnehmer, die übrigen Voraussetzungen der Verordnung zu prüfen und etwaige, sich daraus bei sich ergebende Verpflichtungen einzuhalten. Bieterfragen zu den vom Wirtschaftsteilnehmer vorzunehmenden Meldungen bzw. Erklärungen und den Voraussetzungen hierzu nach VO (EU) 2022/2560 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission werden mangels Zusammenhangs mit der Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren nicht beantwortet. Bitte beachten Sie die weiteren Informationen unter Ziff. 9.4 der Vergabebedingungen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Korruption: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Betrugsbekämpfung: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Zahlungsunfähigkeit: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Entrichtung von Steuern: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Direktversand hoheitlicher Dokumente mit Identitätsprüfung, ECA-2024-119 Beschreibung: Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der bundesweite Versand hoheitlicher Dokumente an Privatempfänger inkl. Identitätsprüfung. Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung entnommen werden. Interne Kennung: ECA-2024-119 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung, 64110000 Postdienste 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Kommandantenstraße 18 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10969 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 2 Jahre 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach der Grundlaufzeit automatisch um 1 weitere(s) Jahr(e) ( Vertragsverlängerung ), sofern die Bundesdruckerei der Vertragsverlängerung nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit widerspricht. Insgesamt sind 3 Vertragsverlängerungen nach Ablauf der Grundlaufzeit möglich, sodass die Gesamtvertragslaufzeit maximal 5 Jahre beträgt. 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Unternehmensangaben Beschreibung: (1) Ausgefüllte Bieterselbstauskunft , unter zwingenden Angaben insbesondere zu Unternehmenssitz, Steuernummer und Umsatz-Steuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter und Höhe der Gesellschafteranteile, wirtschaftlich Berechtigte, Konzernstruktur. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Auszug aus dem Handelsregister Beschreibung: (2) Auszug aus dem Handelsregister, der den zum Zeitpunkt der Angebotsfrist aktuellen Stand wiedergibt und nicht älter als drei Monate (bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist) ist. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Beschreibung: (3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Formblatt. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs Beschreibung: (4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs gemäß Formblatt. Die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs muss noch nicht, aber kann bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Sofern diese Erklärung noch nicht mit Abgabe des Angebots vorgelegt wird, wird der Auftraggeber von demjenigen Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, diese Erklärung vor Zuschlagserteilung innerhalb einer angemessenen Nachfrist in Textform abfordern. Wird die Erklärung dann nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, muss das Angebot ausgeschlossen werden. Im Übrigen wird hierzu auf die Regelungen im Vertrag hingewiesen. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Auszug aus dem Wettbewerbsregister Beschreibung: (5) Auszug aus dem Wettbewerbsregister und Gewerbezentralregister (Nachweis nicht vom Bieter vorzulegen). Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftrag vergeben werden soll, um zu prüfen, inwiefern für diesen Bieter Gründe für den Ausschluss vom Vergabeverfahren bestehen. Der Auftraggeber wird deshalb hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister abfordern. Ebenso behält sich der Auftraggeber vor, hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO abzufordern und zu prüfen, inwiefern Gründe zum Ausschluss des Bieters vorliegen. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Netto-Umsatz Beschreibung: (6) Ausgefüllte Bieterselbstauskunft , unter zwingenden Angaben insbesondere zu a) Netto-Gesamtumsatz (in EUR) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre und b) Netto-Gesamtumsatz (in EUR) hinsichtlich mit zum Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen und Versanddienstleistungen an Privatempfänger inkl. persönlicher Übergabe darstellen. Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die geforderten Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Mindestanforderung zum Netto-Umsatz Beschreibung: In Bezug auf die unter Ziff. 6 b) geforderte Angabe zum Netto-Umsatz (in EUR) mit zum Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre wird die folgende Mindestbedingung festgelegt: Der Umsatz des Bieters mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss im Gesamtdurchschnitt dieser drei angeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 1.000.000 Euro betragen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Anzahl der Mitarbeitenden Beschreibung: (7) ausgefüllte Bieterselbstauskunft , unter zwingenden Angaben insbesondere zu a) Gesamtanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bewerbers / Bieters beschäftigten Arbeitnehmer und b) Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bewerbers / Bieters beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen und Versanddienstleistungen an Privatempfänger inkl. persönlicher Übergabe darstellen. Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die geforderten Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Referenzen zu vergleichbaren Leistungen Beschreibung: (8) Nachweis gemäß Referenzerklärung von mind. drei (3) Referenzprojekten aus den letzten drei (3) Jahren ausgehend vom Zeitpunkt der Angebotsfrist , welche mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, unter Angabe: der Bezeichnung und Beschreibung der erbrachten Leistung(en) (Aufgabenstellung, Leistungsinhalte und Tätigkeiten) inkl. der jährlichen Sendungsmengen; des Auftraggebers der Referenz (nebst den geforderten Angaben im Dokument Formblatt Referenzerklärung ); des ungefähren Auftragsvolumens (Umsatz); des Leistungszeitraums und des Leistungserbringers. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen und Versanddienstleistungen an Privatempfänger inkl. persönlicher Übergabe darstellen. Referenzerklärungen sind grundsätzlich unter Nutzung des Formblattes Referenzerklärung und unter Benennung der geforderten Angaben zum Auftraggeber (Name und Anschrift, Branche/Bereich des Auftraggebers und Ansprechpartner nebst Kontaktdaten) nebst den weiteren geforderten Angaben zur erbrachten Leistung einzureichen. Auf die konkrete Benennung des Auftraggebers sowie des Ansprechpartners kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn diesen Angaben eine Vertraulichkeitsverpflichtung des Bieters gegenüber dem Referenzauftraggeber entgegensteht. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Mindestanforderung zu Referenzerklärungen Beschreibung: In Bezug auf die unter Ziffer 8 geforderten Erklärungen zu Referenzleistungen aus den letzten drei Jahren werden die folgenden Mindestbedingungen festgelegt: Es sind mindestens drei vergleichbare Referenzprojekte nachzuweisen; das Gesamtsendungsaufkommen pro Jahr der jeweiligen Referenz darf 15.000 Sendungen nicht unterschreiten. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen und Versanddienstleistungen an Privatempfänger inkl. persönlicher Übergabe darstellen. Erfüllt eine Referenz die vorbenannten Mindestvorgaben nicht, scheidet diese Referenz aus der Wertung aus. Unterschreitet die von einem Bieter vorgelegte Anzahl an Referenzen die Mindestvorgabe von drei (3) Referenzen , wird das betroffene Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: DIN EN ISO 9001 Beschreibung: (9) Nachweis über das Vorhandensein einer Zertifizierung für ein Qualitätsmanagementsystem gem. DIN EN ISO 9001 oder Darstellung der Umsetzung gleichwertiger Maßnahmen im Unternehmen als Eigenerklärung. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotswertungspreis Beschreibung: Angebotswertungspreis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualität Beschreibung: Qualität gem. Bewertungsmatrix zur Qualitätsbewertung Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/12/2024 00:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW5YP1 /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW5YP1 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW5YP1 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 17/12/2024 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, bis zum Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Dies gilt nicht für Unterlagen i.S.d. § 55 Abs. 3 VgV. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 17/12/2024 10:01:00 (UTC+1) Ort: 10969 Berlin Zusätzliche Informationen: Bieter sind gemäß § 55 VgV Abs. 2 S. 2 VgV zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bieter haben sich gegenüber dem Auftraggeber zu verpflichten, die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens über die Verhältnisse des Auftraggebers bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung (non-disclosure agreement/NDA) liegt den Vergabeunterlagen bei und gilt mit Einreichung als akzeptiert. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesdruckerei GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Bundesdruckerei GmbH Registrierungsnummer: 992-80152-82 Postanschrift: Kommandantenstraße 18 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10969 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: FP ECA - Office for EU-Contract awarding (Vergabestelle) E-Mail: [email protected] Telefon: +49 302598-0 Fax: +49 302598-6074 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Registrierungsnummer: keine Angabe Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53113 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: [email protected] Telefon: +49 22894990 Fax: +49 2289499163 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: [email protected] Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: e1587256-fe9a-44ce-895e- 2f6182654b9e-01 Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen Beschreibung: Da im vorliegenden Vergabeverfahren der maßgebliche Schwellenwert des Art. 28 Abs. 1 a VO (EU) 2022/2560 ( Foreign Subsidies Regulation ) erreicht ist, unterliegen Wirtschaftsteilnehmer der Melde- bzw. Erklärungspflicht nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung. Die Beurteilung, ob der einzelne Wirtschaftsteilnehmer eine Meldung oder eine Erklärung nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission abgeben muss, liegt alleine in dessen Verantwortungsbereich. Durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgt ausschließlich eine Entgegennahme von Meldung oder Erklärung und deren unverzügliche Weiterleitung an die Kommission, wie von der Verordnung vorgesehen. Auch liegt es beim einzelnen Wirtschaftsteilnehmer, die übrigen Voraussetzungen der Verordnung zu prüfen und etwaige, sich daraus bei sich ergebende Verpflichtungen einzuhalten. Bieterfragen zu den vom Wirtschaftsteilnehmer vorzunehmenden Meldungen bzw. Erklärungen und den Voraussetzungen hierzu nach VO (EU) 2022/2560 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission werden mangels Zusammenhangs mit der Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren nicht beantwortet. Bitte beachten Sie die weiteren Informationen unter Ziff. 9.4 der Vergabebedingungen. 10.1. Änderung Abschnittskennung: PROCEDURE Beschreibung der Änderungen: Aufgrund des Erreichens des einschlägigen Schwellenwertes, wurde in der Bekanntmachung folgende Angabe aufgenommen: Da im vorliegenden Vergabeverfahren der maßgebliche Schwellenwert des Art. 28 Abs. 1 a VO (EU) 2022/2560 ( Foreign Subsidies Regulation ) erreicht ist, unterliegen Wirtschaftsteilnehmer der Melde- bzw. Erklärungspflicht nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung. Die Beurteilung, ob der einzelne Wirtschaftsteilnehmer eine Meldung oder eine Erklärung nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission abgeben muss, liegt alleine in dessen Verantwortungsbereich. Durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgt ausschließlich eine Entgegennahme von Meldung oder Erklärung und deren unverzügliche Weiterleitung an die Kommission, wie von der Verordnung vorgesehen. Auch liegt es beim einzelnen Wirtschaftsteilnehmer, die übrigen Voraussetzungen der Verordnung zu prüfen und etwaige, sich daraus bei sich ergebende Verpflichtungen einzuhalten. Bieterfragen zu den vom Wirtschaftsteilnehmer vorzunehmenden Meldungen bzw. Erklärungen und den Voraussetzungen hierzu nach VO (EU) 2022/2560 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission werden mangels Zusammenhangs mit der Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren nicht beantwortet. Ergänzt wurde dahingehend außerdem die Ziff. 9.4 der Vergabebedingungen. 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a24f737f-eeba-4454-a484-633ea3f76377 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/11/2024 14:21:32 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 230/2024 Datum der Veröffentlichung: 26/11/2024 Referenzen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW5YP1 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW5YP1/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-721201-2024-DEU.txt |
